Farbmarken: Das Langenscheidt – „Gelb“ obsiegt beim Bundesgerichtshof

FarbmarkeDie Reichweite des Schutzes von Farbmarken – hiermit hatte sich der BGH in seiner Entscheidung vom 18.09.2014 (Az. I ZR 228/12 – Gelbe Wörterbücher; Volltext des Urteils) zu befassen. Zu beurteilen war die Verwechslungsgefahr zwischen der Farbmarke „Gelb“ für zweisprachige Wörterbücher und der für die Sprachlernsoftware verwendeten gelben Farbe eines Tochterunternehmens der US-amerikanischen Rosetta Stone Inc. Dieses Urteil ist selbstverständlich auch für die Benutzung von Farbmarken im Internet von großer Bedeutung.

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Datenschutzbeauftragte erlauben Shariff zur Einbindung von Social Plugins

Foto: Heike Schiller, Stuttgart

Die Nutzung von Social Media ist aus unserer Welt nicht mehr wegzudenken: Viele Unternehmen, aber auch Organisationen und Interessenverbände sowie mittlerweile auch immer mehr Städte und Kommunen nutzen Facebook, Twitter und Google+ für eine eigene Präsenz und geben darüber hinaus die Möglichkeit, Inhalte Ihrer Webseiten über Social Media zu verbreiten. Photos, Videos Webseiten werden geliked, empfohlen und retweetet. Nachdem viele Webseiten die vom Zeitschriftenverlag Heise entwickelte und als „datenschutzkonform“ bezeichnete sogenannte Zwei-Klick-Lösung zwischenzeitlich implementiert haben, gibt es nun das neue c’t Projekt Shariff von Heise, das die Daten der Nutzer ebenso gut schützt, aber einfacher in der Handhabung ist, wenn sich der Nutzer für eine Weitergabe des Inhalts an sein soziales Netzwerk entscheidet.

Nachdem der Landesbeauftragte für Datenschutz aus Schleswig-Holstein im Sommer 2011 den Facebook-Like-Button als nicht vereinbar mit deutschem Datenschutzrecht eingestuft hatte und dies in der Folge in den Medien ein großes Echo fand, entwickelt der Zeitschriftenverlag Heise die Zwei-Klick-Lösung, welche auch von den übrigen Datenschutzbeauftragten zumindest übergangsweise akzeptiert wurde. Dies bedeutete, dass die einzelnen Webseitenbetreiber, die die Plugins mittels der Zwei-Klick-Variante eingebunden hatten, kein Vorgehen der Datenschutzbehörden gegen sie befürchten mussten.

Ende November 2014 veröffentlichte Heise nun eine Alternative zur Zwei-Klick-Variante. Viele Webseitenbetreiber und Nutzer empfinden die Zwei-Klick-Lösung mittels der dem Plugin vorgeschalteten grauen und damit schlichten Grafik als nicht sehr attraktiv, womit weniger Inhalte geteilt wurden als erhofft. Je mehr der eigene Inhalt über die Netzwerke verbreitet wird, desto mehr Resonanz und auch Bekanntheit erhält der Webseiten-Betreiber, so dass die Social Plugins in Ihrer Bedeutung gerade als Marketinginstrument nicht zu unterschätzen sind.

Warum sind die Social Plugins nicht datenschutzkonform?

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Recht auf Vergessen: EuGH verpflichtet Betreiber von Suchmaschinen zur Löschung von Suchergebnissen

Foto: Heike Schiller, Stuttgart

Foto: Heike Schiller, Stuttgart

Geschäftsführer und Vorstände von Unternehmen, Vorstände von Stiftungen oder Vereinen, Bürgermeister, Behördenleiter – sie alle stehen, zumindest in der lokalen Presse, immer wieder im Fokus des öffentlichen Interesses. Sofern von ihnen – aber auch von jedem anderen – Informationen im Internet abrufbar sind, an denen im Einzelfall die Öffentlichkeit kein hinreichendes Informationsinteresse (mehr) hat, so können die betroffenen Personen nun die Löschung der Links zu Websites Dritter über Google & Co. verlangen. Dies statuierte der EuGH in seinem Urteil vom 13.05.2014 (Az. C-131/12, Volltext des Urteils), worin er sich mit der Auslegung der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten befasste. Im Visier dieses Urteils: Google.

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